AGB
Für Bestellungen im Onlineshop biller.de§ 01 Geltungsbereich/Vertragsabschluss
1. Die
nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren und für
die Erbringung von Leistungen für Bestellungen über das Internet bei
www.biller.de - nachfolgend ″Verkäufer″ genannt - im Bereich der
Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Darstellung der Produkte im
Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons ″Kaufen″
geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen
mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine
automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der
Kaufvertrag zustande gekommen.
§2 Rechtliche Hinweise
1. Vertragstext
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen
die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Sofern Sie Ihre
Bestellung über ein Kundenkonto vornehmen, sind ihre Bestelldaten in
ihrem Kundenkonto sichtbar.
2.Streitbeilegung
Die
EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf
einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den
externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
Wir
sind nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. An einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen
wir nicht teil.
3. Wir erheben, verarbeiten und nutzen
personenbezogenen Daten. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten
Sie in unserer Datenschutzerklärung. https://www.biller.de/datenschutz
§ 03 Vertragsverletzungen und Rücktritt
1.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und leistet auch keine Zahlung,
nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder
verweigert der Käufer die Zahlung der bestellten Ware ernsthaft und
endgültig, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl,
a. vom Vertrag zurückzutreten oder
b.
Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu
verlangen, sofern sich die Ware bereits am Lager des Verkäufers befindet
und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig
gemacht werden kann; in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des
Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer
ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe
entstanden ist.
2. Erfolgt die Abnahme der bestellten Ware nach
Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist oder dem in der
Bestellung vorgesehenen Abruftermin nicht und verweigert der Käufer auch
nach Ablauf der ihm vom Verkäufer gesetzten Nachfrist von zwei Wochen
die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme
ernsthaft und endgültig verweigert, ist der Verkäufer berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten.
Falls dem Verkäufer aus zuverlässiger
Quelle nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine
schlechte Vermögenslage des Käufers hinweisen, z.B. wenn Mahnbescheide,
Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer
ergangen sind oder bereits getroffene Zahlungsvereinbarungen nicht
eingehalten wurden, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu
verweigern und dem Käufer eine Frist von zwei Wochen zur Vorauszahlung
oder Erbringung einer Sicherheit zu setzen. Nach fruchtlosem
Verstreichen dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
§ 04 Zahlung und Zahlungsverzug
Der Kunde kann Wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Nachname, Sofortüberweisung, Rechnung, Ratenkauf oder PayPal bezahlen.
Die
Rechnungen – auch über zulässige Teillieferungen – sind sofort nach
erfolgter Lieferung zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der
Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu berechnen.
Zusätzliche AGB für Rechnungs- & Ratenkauf
§ 05 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht |
§ 06 Termine und Fristen für Leistungen
1. Rücktrittsrecht
Falls
der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der
Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu
setzen. Bei der Fristsetzung sind die Wiederbeschaffungszeiten des
Vorlieferanten zu berücksichtigen. Dies gilt nicht im Falle einer
kalendermäßig bestimmten Lieferfrist und/oder sofern der Verkäufer die
Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Liefert der Verkäufer nicht
innerhalb der gesetzten Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, ist der
Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Schadenersatz statt der Leistung zu
verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Falls die
Lieferungen dadurch unmöglich werden, dass die Vorlieferanten nicht
liefern, eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem
und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und der Verkäufer die
Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Über diese Umstände wird der Käufer unverzüglich
benachrichtigt. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden
vom Verkäufer erstattet.
3. Teillieferungen sind zulässig,
soweit sie im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind. Erfüllt der
Verkäufer nach Teillieferung die Restleistungen trotz Aufforderung durch
den Käufer nicht, kann der Käufer Schadensersatz statt Erfüllung der
ganzen Leistung nur verlangen, oder vom gesamten Vertrag zurücktreten,
wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.
§ 07 Haftung für Mängel
1.
Weist die Ware bei Übergabe einen Mangel auf, ist der Käufer nach
seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien
Ersatz-Sache oder Nachbesserung zu verlangen. Ist lediglich eine
gelieferte Einzel-Komponente mit einem Mangel behaftet, ist der
Verkäufer berechtigt, das Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch
Lieferung einer mangefreien Einzelkomponente zu erfüllen. Schlägt die
Nachbesserung fehl und/oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb
angemessener, dem Verkäufer gesetzten Frist, ist der Käufer berechtigt,
nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu
mindern, wenn die Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist. Ist
die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet, ist der
Käufer nur zur Minderung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer
die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung)
ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Käufer
unzumutbar ist. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz
statt Erfüllung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
der Sache übernommen oder der Verkäufer hat den Schaden vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, die
vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ihm
nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist. Der Käufer
ist sodann berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
3.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim
Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der
Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße
Behandlung entstehen.
4. Serienmäßig hergestellte Möbel werden
nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der
Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine
derartige Vereinbarung erfolgt. Handelsübliche, dem Käufer zumutbare
Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen, Textilien (z.B.
Möbel oder Dekorationsstoffe) und Leder bleiben vorbehalten.
5.
Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen
Flächen der Front. Die Mitverwendung anderer Holz-, Folien- oder
Kunststoffarten ist zulässig.
6. Offensichtliche Mängel sollen vom Kunden kurzfristig nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
7.
Ansprüche wegen Mängeln zwölf Monate nach Ablieferung, wobei dies nicht
gilt für etwaige Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
§ 08 Kaufpreissicherung
Die Ware
bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum
des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des
Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren
nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und
hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich
hinzuweisen.
§ 09 Zusatzarbeiten
Besondere,
über den vertraglich vereinbarten Lieferumfang hinausgehende und im
Kaufpreis nicht enthaltene Leistungen werden zu angemessenen Preisen
gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme in bar zu zahlen.
§ 10 Lieferung
Paketfähige
Sendungen liefern wir innerhalb der EU und in die Schweiz,
Speditionsgut nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich.
Die
Versandkosten entnehmen Sie bitte der Artikeldetailseite. Für die
Lieferung auf folgende deutsche Inseln erheben wir bei Lieferung von
Großmöbeln zusätzliche Versandkosten (Inselzuschlag) von 65,00 EUR :
Amrum, Baltrum, Borkum, Föhr, Halligen, Helgoland, Juist, Langeoog,
Norderney, Spiekeroog, Sylt und Wangerooge.
§ 11 Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Der
deutschsprachigen Onlineshop biller.de wird auf die Einhaltung der
nachfolgenden Trusted Shops Qualitätskriterien geprüft. Dabei wird eine
Ausrichtung auf Verbraucher mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
unterstellt. Bei deutschsprachigen Shops, die sich ausschließlich an
Verbraucher mit Sitz in Österreich oder in der Schweiz richten, werden
nationale Besonderheiten entsprechend berücksichtigt. Die Trusted Shops
Qualitätskriterien basieren auf den für Online-Shopping relevanten
nationalen und europäischen Gesetzen und berücksichtigen aktuelle
Urteile und viele Forderungen der Verbraucherschutzverbände und schützen
den Kunden des Online-Shops vor den typischen Risiken des
Internetkaufs, wie z.B. Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen,
intransparente Preisangaben oder Einschränkungen des Widerrufsrechts.
URL zum Verhaltenskodex:
http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html
Gültig ab : 01.05.2018